Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.

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Die Piratenpartei Deutschland hat aktuell mehr als 10200 Mitglieder, das entspricht einer mehr als Versechsfachung innerhalb der letzten 4 Monate. Dadurch sind wir bereits die größte der “kleinen Parteien” direkt hinter den Grünen.

Ziel dieser Mitgliedsinitiative war es, bis zur Bundestagswahl am 27.09. noch die magischen 10.000 zu knacken. Jetzt, kurz nach der Bundestagswahl, ist die 10.000er Marke bereits überschritten!

Piraten haben in Biebertal 2,7% der Stimmen geholt!

Vielen Dank an alle, für das Vertrauen, was dieses tolle Ergebnis möglich gemacht hat. Es lässt hoffen, dass wir in Zukunft auch das Gemeindeparlament entern werden.

Eure Biebertaler Crew

Wir machen weiter und freuen uns auf eure Mitarbeit! - Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Übrigens: Wettenberg liegt bei 2,4% und Hohenahr bei 2,3% sowie Heuchelheim bei 2,5% - Gückwunsch!

UPDATE: Insgesamt konnten die Piraten 845.904 Stimmen für sich gewinnen, was einem Anteil im Bund von 2,0% entspricht. Die Piratenpartei hat, wie alle Parteien die bei einer Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent erreichen, nun auch Anspruch auf staatliche finanzielle Unterstützung gem. Parteienfinanzierungsgesetz. Dies wird auch in finanz. Sicht helfen, unsere Arbeit in Zukunft aktiv und motiviert fortzusetzen.

Wie sueddeutsche.de und welt.de heute berichten, bereitet sich das Bundesinnenministerium mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Das Konzept, das der SZ vorliegt, zielt darauf ab, dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zu geben. Hierzu gehören u.a.: Online-Durchsuchungen, Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen sowie Ausweitung des elektronischen Fingerabdrucks. Ziel sei es, die Aufgaben des Amtes mit denen der Polizei zusammenzufassen.

Die Trennung von Polizei- und Geheimdienst-Arbeit wurde im Grundgesetz nach den schlimmen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) des Nazi-Regimes eingeführt und gilt als ein Grundprinzip des Rechtsstaates.

Wie heise online am 21. Sept. berichtet, will die FDP in Sachsen, gemeinsam mit der CDU, stärker die Internet-Telefonie überwachen. Bei diesen geplanten Maßnahmen handelt es sich um eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), gegen diese sich die FDP bisher im Bund immer gewehrt hat. Kaum ist sie an der Macht, scheint dies wohl alles nicht mehr zu gelten.